AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Archivorganisation Müller

1. Geltungsbereich
1.1 Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen im gesamten Geschäftsverkehr der Archivorganisation Müller, erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht anders in einer Individualvereinbarung zwischen der Archivorganisation Müller und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich vereinbart ist.

1.2 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Archivorganisation Müller gelten für alle Berater und Beraterinnen, nachstehend „Berater“, Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, nachstehend „Mitarbeiter“, sowie ihrem Vertragspartner, nachstehend “Auftraggeber”.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als angenommen mit Annahme des Auftrages, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden.

1.4 Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Gegenstand des Vertrags
2.1 Gegenstand des Vertrags ist die Erbringung von Produkten, Beratungs- und weitergehende Dienstleistungen für den Archivierungsprozess in papierhafter und digitaler Form, sowie den IT- und Non-IT-Bereich durch die von der Archivorganisation Müller eingesetzten Berater und Mitarbeiter, bei dem Auftraggeber.

2.2 Änderungen und Ergänzungen von Verträgen mit dem Auftraggeber bedürfen der Schriftform.

3. Rechtliche Stellung der Vertragspartner
3.1 Die Archivorganisation Müller wird als selbstständige Unternehmerin für den Auftraggeber tätig.

3.2 Die Archivorganisation Müller bedient sich zur Vertragserfüllung eigener Mitarbeiter. Behält sich aber das Recht vor, je nach Projektgröße weitere Mitarbeiter zeitweise einzustellen um die beauftragten Leistungen zu erfüllen.

3.3 Die Vertragspartner sind nicht ermächtigt, im Namen des jeweils anderen Vertragspartners rechtsgeschäftlich zu handeln, Erklärungen abzugeben oder anzunehmen und/oder Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für den jeweils anderen Vertragspartner zu begründen.

4. Vertragsdurchführung
4.1 Der Auftraggeber stellt der Archivorganisation Müller diejenigen Daten, Informationen und Einrichtungen zur Verfügung, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung nötig sind.

4.2 Die Archivorganisation Müller ist berechtigt, die Durchführung der Beratungs- und weitergehenden Dienstleistungen für den Archivierungsprozess in papierhafter und digitaler Form, sowie den IT- und Non-IT-Bereich, oder sonstige Produkte und Dienstleistungen abzulehnen, sofern wesentliche Gründe, wie unter „5. Ausfallregelung, Rücktritt und Kündigung“ vorliegen.

5. Ausfallregelung, Rücktritt und Kündigung
5.1 Die Archivorganisation Müller ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die aufzeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.
5.2 Die Archivorganisation Müller ist berechtigt von Verträgen zurückzutreten, sollte die körperliche und geistige Unversehrtheit der Berater und Mitarbeiter nicht gewährleistet sein.

5.3 Die Archivorganisation Müller ist berechtigt von Verträgen zurückzutreten, sollten technische Gegebenheiten seitens des Auftraggebers nicht erfüllt sein, welche zur Durchführung des Projekts benötigt werden.

5.4 Die Archivorganisation Müller ist berechtigt, von den Verträgen zurückzutreten, sollte der Projektwert deutlich (d.h. um mehr als 20 %) die vorher vertraglich vereinbarte Auftragssumme unterschreiten. Alternativ ist sie berechtigt, einen Preiszuschlag von 30 % der unterschrittenen Auftragssumme als Mehrpreis in Rechnung zu stellen.

5.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Auftrag bis zu 6 Wochen vor Projektbeginn zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt bis zu 8 Werktage vor Projektbeginn, hat der Auftraggeber 25% (fünunfundzwanzig) des vereinbarten Auftragswerts der Archivorganisation Müller zu ersetzen. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Werktage vor Projektbeginn, hat der Auftraggeber 49% (neunundvierzig) des Auftragswertes der Archivorganisation Müller zu ersetzen.

5.6 Laufzeiten, sowie Kündigungsfristen von Dienstleistungen und Leasingverträgen richten sich immer nach den, mit dem Auftraggeber, vertraglich individuell vereinbarten Leistungen und Laufzeiten für das jeweilige Produkt und/oder Dienstleistung.

6. Lieferungen und Leistungen
6.1 Die Preise der Archivorganisation Müller sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung, oder aber durch Annahme der Lieferung und Dienstleistung durch den Auftraggeber zustande. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden.

6.2 Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung oder zu zumutbaren Ersatzlieferungen und Leistungen der Archivorganisation Müller bleibt ausdrücklich vorbehalten.

6.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Archivorganisation Müller hergeleitet werden können.

6.4 Der Leistungstermin wird nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Archivorganisation Müller vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung durch die eingesetzten Kooperationspartner der Archivorganisation Müller und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei der Archivorganisation Müller oder beim Kooperationspartner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als 50 % der Projektlaufzeit, mindestens jedoch 2 Monate, kann der Vertragspartner – unabhängig von anderen Rücktrittsrechten – vom Vertrag zurücktreten.

6.5 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Liefer- bzw. Leistungsterminen bedarf der Schriftform.

7. Prüfung und Gefahrenübergang
7.1 Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge, eingehend bei der Archivorganisation Müller binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt. Rücksendungen gelieferter Waren ohne vorheriges schriftliches Einverständnis der Archivorganisation Müller werden auch bei beanstandeter Ware nicht angenommen. Transportkosten und Gefahr trägt der Vertragspartner.

8. Vergütung, Zahlungsbedingungen
8.1 Der Auftraggeber zahlt der Archivorganisation Müller für die festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte Vergütung. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Fahrtkosten, Übernachtungskosten und sonstige Spesen werden dem Auftraggeber entsprechend der jeweils gültigen Preisliste oder entsprechend dem Einzelauftrag berechnet.

8.2 Die Archivorganisation Müller wird nach Durchführung der Dienstleistungen dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung in Rechnung stellen. Zahlungen sind 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Archivorganisation Müller ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

8.3 Die Archivorganisation Müller ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Archivorganisation Müller berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

8.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen von der Archivorganisation Müller nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

8.5 Soweit von den oben stehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann die Archivorganisation Müller jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die die Archivorganisation Müller eine Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.

8.6 Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von der Archivorganisation Müller für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei Überschreitung des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich die Archivorganisation Müller vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Bonität ist die Archivorganisation Müller berechtigt, Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung bzw. entsprechende Sicherheitsleistungen zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Archivorganisation Müller bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem Vertrag der Archivorganisation Müller zustehenden Forderungen.

9.2 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen/Leistungen der Archivorganisation Müller, oder bei dessen Vermögensverfall kann die Archivorganisation Müller vom Vertrag zurücktreten. Auch ist die Archivorganisation Müller, im Falle der Geltendmachung von Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind sich die Archivorganisation Müller und der Vertragspartner einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertragsgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis der Archivorganisation Müller oder des Vertragspartners möglich ist.

9.3 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum der Archivorganisation Müller. Sie dürfen vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit der Archivorganisation Müller über den Test-und Vorführzweck hinaus benutzt werden.

10. Gewährleistung
10.1 Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

10.2 Unter dieser Maßgabe verjähren die Ansprüche des Vertragspartners entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Gefahrübergang bei einem neuen Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei einem gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender Bedingungen.

10.3 Die Archivorganisation Müller gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Der Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie der Hersteller der Ware diesen anerkennt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben der Archivorganisation Müller schriftlich bestätigt wurden.

10.4 Die Archivorganisation Müller kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.

10.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen in die Ware während der Gewährleistungszeit durch andere als die Archivorganisation Müller oder von der Archivorganisation Müller hierzu autorisierte Dritte.

10.6 Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.

10.7 Unabhängig von Vorstehendem gibt die Archivorganisation Müller etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

10.8 Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei der Archivorganisation Müller zu rügen.

10.9 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von der Archivorganisation Müller Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur Annahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Archivorganisation Müller über. Falls die Archivorganisation Müller Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet die Archivorganisation Müller nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.

10.10 Im Falle der Nachbesserung übernimmt die Archivorganisation Müller die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Vertragspartner, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen.

10.11 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die Archivorganisation Müller berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen und zu fakturieren.

11. Haftung
11.1 Soweit sich aus diesen Bestimmungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Die Archivorganisation Müller haftet deshalb insbesondere nicht für Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.

11.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, wenn die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

11.3 Sofern die Archivorganisation Müller fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- und Personenschäden von der Archivorganisation Müller auf die Ersatzleistung ihrer Haftpflichtversicherung begrenzt. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4 Soweit eine Haftung von der Archivorganisation Müller ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
12.1 Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß der Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen.

13. Geheimhaltung, Kundenschutz
13.1 Der Auftraggeber wird Betriebsgeheimnisse, Unterlagen, Erfahrungen und Kenntnisse der bzw. über die Archivorganisation Müller, sowie deren Partner und Kunden nur zur Erreichung der von ihm vertraglich seinen Kunden geschuldeten Leistung verwenden und gegenüber Dritten streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

13.2 Der Auftraggeber hat strengstes Stillschweigen, bezogen auf alle Informationen über die Archivorganisation Müller, die nicht in den offiziellen Werbeunterlagen, Verlautbarungen oder in den Medien von der Archivorganisation Müller enthalten sind, zu bewahren.

13.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle ihm von der Archivorganisation Müller zur Verfügung gestellten Unterlagen und Materialien sowie Datenträger ordnungsgemäß und vor dem Zugriff Dritter gesichert aufzubewahren.

13.4 Nach Durchführung der Vertragsleistungen bzw. nach Beendigung des Einzelauftrages wird der Auftraggeber sämtliche, im Rahmen und im Zusammenhang mit dem Einzelauftrag erstellten Unterlagen, übergebenen Materialien und Informationen sowie Kopien hiervon, unverzüglich und ohne Aufforderung an die Archivorganisation Müller zurückgeben. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht insoweit nicht.

13.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, nach Vertragsende, über einen Zeitraum von zwei Jahren, keine unmittelbaren oder mittelbaren Geschäfte mit den Beratern zu tätigen, die zuvor im Auftrag der Archivorganisation Müller tätig gewesen sind und die der Auftraggeber durch die Archivorganisation Müller kennengelernt hat. Diese Kundenschutzklausel gilt auch für alle geschäftsvorbereitenden Maßnahmen.

13.6 Diese Kundenschutzklausel ergänzt zusätzliche etwaige, bereits bestehende Kundenschutzklauseln zwischen den Parteien.

13.7 Bei Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung ist für jeden Fall des Verstoßes eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 50.000,00 (in Worten: fünfzigtausend Euro) an die Archivorganisation Müller zu zahlen.

13.8 Der Auftraggeber räumt der Archivorganisation Müller das Recht ein, zum Zwecke des Kundenschutzes durch einen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in einem begründeten Verdacht, Bucheinsicht in seine Buchführung nehmen zu lassen.

14. Qualitätsanforderung
14.1 Die Berater und Mitarbeiter der Archivorganisation Müller werden die Dienstleistungen in qualifizierter und sorgfältiger Weise durchführen. Soweit Dienstleistungen im Hinblick auf Software und Hardware erbracht werden müssen, stellt die Archivorganisation Müller sicher, dass der eingesetzte Berater mit den letzten Programmanpassungen, Funktionserweiterungen, Effizienzverbesserung in der Hard- und Software umfassend vertraut ist.

15. Allgemeine Bestimmungen
15.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Archivorganisation Müller abzutreten.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – soweit nach den gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar – für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechtsstreitigkeiten ist Wetzlar.

15.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.3 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Archivorganisation Müller mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit der Archivorganisation Müller seine ausdrückliche Zustimmung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.

15.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungenersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelungen entsprechen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand 01.01.2017